Antrag der BAG Shalom an den Bundesparteitag

„Nie wieder“ heißt Verantwortung:
Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus

42 Prozent der jüdischen Gemeinden in Deutschland waren 2024 von antisemitischen Vorfällen betroffen. 63 Prozent geben an, dass der Krieg in Nahost negative Auswirkungen auf die Gemeinden habe – aufgrund von Angst vor Angriffen und des spürbaren Anstiegs von Antisemitismus. 43 Prozent sagen, dass weniger Mitglieder am Gemeindeleben teilnehmen.

Jüdinnen und Juden erleben weltweit seit dem 07. Oktober 2023 einen massiven Anstieg an Antisemitismus, weil sie unrechtmäßig für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden – völlig egal, wie sie selbst zu dieser stehen. Über die Hälfte der antisemitischen Straftaten des gesamten Jahres 2023 fanden nach dem 7. Oktober statt. Die Beratungsstelle OFEK e.V., verzeichnete zwischen Oktober 2023 und September 2024 1.858 Beratungsfälle – über 600 mehr als in den sechs Jahren zuvor zusammen.

Für viele Jüdinnen und Juden ist Antisemitismus längst Alltag: Sie werden auf der Straße bedroht, in öffentlichen Verkehrsmitteln angefeindet, am Arbeitsplatz oder im Bildungsbereich diskriminiert. Synagogen und jüdische Einrichtungen werden angegriffen. Wohnhäuser von Jüdinnen:Juden werden mit Davidsternen oder gar Hakenkreuzen markiert. Israelische Restaurants müssen schließen. Jüdische Studierende trauen sich nicht mehr, zur Uni zu gehen. Öffentliche Auftritte von jüdischen Künstler:innen finden nur unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen statt.

Das Jahr 2025 war das tödlichste Jahr für Jüdinnen und Juden in der Diaspora seit 1994.
20 Jüdinnen:Juden wurden letztes Jahr in der Diaspora ermordet. Weltweit wurden allein seit dem 7. Oktober 2023 über 40 Synagogen angegriffen – teilweise mit Schusswaffen oder Brandsätzen.
Die Konsequenz: Jüdinnen und Juden verstecken ihre Identität – sie sprechen in der Öffentlichkeit kein Hebräisch mehr, legen religiöse Symbole ab oder verschweigen ihre Herkunft. Sie schränken ihre Teilhabe am öffentlichen Leben ein und ziehen sich in ihre Communities zurück. Jüdische Sichtbarkeit nimmt damit in unserer Gesellschaft immer mehr ab.

Das ist nicht nur erschreckend, es ist politisches Versagen. Jüdinnen und Juden müssen überall auf der Welt sicher sein. Sie müssen aktiv vor Antisemitismus, Gewalt und Verfolgung geschützt werden, wenn wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben wollen.

„Nie wieder“ darf nicht zu einem ritualisierten Gedenken verkommen. Ein alljährliches „Nie wieder“ am 27. Januar und 9. November ist nichts wert, wenn es nicht bedeutet, sich immer und überall gegen jeden Antisemitismus zu stellen, sich mit ihm auseinanderzusetzen, ihn zu verstehen und überall zu erkennen. Ein alljährliches „Nie wieder“ ist nichts wert, wenn es so leise gesagt wird, dass es nur ein Lippenbekenntnis bleibt, eins das verfliegt, sobald es ausgesprochen ist und nicht umgesetzt wird in Taten. Ein „Nie wieder“ ist nichts wert, wenn es zum „Nie wieder ist jetzt“ gemacht wird, aber keine Jüdinnen und Juden meint, sondern alle anderen – außer Juden. Der millionenfach ermordeten Jüdinnen:Juden zu gedenken, bedeutet, sich schützend vor die lebenden zu stellen. Das ist unsere Verantwortung.

Wir verurteilen jeden Angriff auf Jüdinnen und Juden, Synagogen sowie andere jüdische Einrichtungen und Organisationen und nehmen die Ängste und Sorgen von Jüdinnen:Juden um ihre eigene Sicherheit ernst. Die Zusammenarbeit mit Vereinigungen oder Personen, die solche Taten rechtfertigen oder relativieren, ist für uns als Partei ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir uns auch gegen die aktuelle Kürzungspolitik im Bereich zivilgesellschaftlicher Initiativen, der politischen Bildung und der Gedenkstätten. Diese ist – gerade in Anbetracht der zunehmenden Normalisierung der extremen Rechten – unverantwortlich.

Die Partei Die Linke steht als antifaschistische Partei im Sinne ihres Grundsatzprogramms als Partnerin an der Seite von Jüdinnen und Juden im Kampf gegen jeden Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.

Der Parteivorstand wird beauftragt,

• den Austausch mit jüdischen Organisationen, Vereinen und Verbänden jüdischer Selbstvertretung, die jüdisches Leben in Deutschland repräsentieren, aufzunehmen und bestehende Austauschformate, welche in einigen Landes-, Kreis- und Stadtverbänden zum Teil bereits gelebte Praxis sind, auszubauen bzw. zu verfestigen
• die Perspektive von Jüdinnen und Juden sowie der größten Organisationen jüdischer Selbstvertretung einzubeziehen, wann immer es um Antisemitismus und/oder jüdisches Leben in Deutschland und außerhalb davon geht
• Bildungsangebote auszubauen, in denen Vertreter:innen der größten Organisationen jüdischer Selbstvertretung mit ihrer Perspektive zu Wort kommen
• verpflichtende Bildungsformate zum Thema Antisemitismus für Vertrauens- und Awarenesspersonen zu erarbeiten, um jüdische Genoss:innen bestmöglich zu unterstützen