Kein Feigenblatt: Stellungnahme der BAG Shalom zum Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der Linken in Potsdam war für uns als BAG Shalom ein durchwachsener Parteitag. Es gab solidarische Gespräche, wichtige Beiträge und Genoss:innen, die Antisemitismus klar benannt haben. Zugleich haben Verlauf, Schwerpunktsetzung und Beschlüsse gezeigt, dass die Partei weiterhin Schwierigkeiten hat, Antisemitismus, Antizionismus und autoritäre Tendenzen in den eigenen Reihen konsequent zu bearbeiten.

Besonders deutlich wurde das im Umgang mit dem Antrag des Parteivorstands zum Themenkomplex Nahost/Westasien. Zwar bekräftigt der beschlossene Antrag das Existenzrecht Israels und die Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig enthält er aber die Formulierung, dass sich Die Linke der Einschätzung anschließt, in Gaza finde ein Völkermord statt.

Diese Formulierung haben wir nicht mitgetragen. Wir verkennen weder das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung noch die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. Eine linke Partei muss Kriegsverbrechen, Vertreibung, Entrechtung und das Sterben von Zivilist:innen klar benennen. Gerade deshalb braucht es präzise Begriffe und politische Ernsthaftigkeit.

Ein Bundesparteitag kann nicht per Mehrheitsbeschluss feststellen, ob ein völkerrechtlicher Tatbestand wie Völkermord vorliegt. Diese Frage ist Gegenstand völkerrechtlicher Prüfung durch den internationalen Gerichtshof. Gerade in Deutschland ist ein solcher Vorwurf nicht beliebig. Deutschland ist das Land, von dem die Shoah ausging. Aus deutscher Geschichte folgt eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden, gegenüber jüdischem Leben und gegenüber dem Existenzrecht Israels als einzigem Staat mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit. Der Begriff Völkermord ist keine politische Eskalationsformel. Eine deutsche linke Partei darf den schwersten völkerrechtlichen Vorwurf nicht leichtfertig per Beschluss übernehmen — erst recht nicht gegenüber dem jüdischen Staat.

Das bedeutet nicht, dass Israel oder die israelische Regierung jeder Kritik entzogen wären. Kritik an Kriegführung, Besatzung, Entrechtung und Gewalt ist notwendig. Aber sie muss präzise sein. Sie darf nicht in Formen kippen, die jüdische Selbstbestimmung delegitimieren, Israel zum singulären Übel erklären oder deutsche Verantwortung in eine Anklage gegen Jüdinnen und Juden beziehungsweise den jüdischen Staat umkehren.

Dass bei jeder Erwähnung des Begriffs „Genozid“ Jubel im Saal ausbrach, war deshalb besonders bitter. Teile des Parteitags wirkten, als betrachteten sie das Bekenntnis zum Völkermord als politischen Sieg. Wie das den Menschen in Gaza helfen soll, bleibt uns unklar. Solidarität mit Palästinenser:innen bemisst sich nicht daran, wer die härteste Formel beschließt, sondern daran, ob konkrete Wege zu Schutz, Versorgung, Selbstbestimmung und Frieden gestärkt werden.

Dass das Existenzrecht des einzigen Staates mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit überhaupt zur Verhandlungsmasse wurde, ist nicht nur absolut unangebracht; es wäre bei keinem anderen Staat in dieser Form denkbar. Fragen, die unsere programmatischen Grundsätze berühren, können nicht je nach Kräfteverhältnis auf einem Parteitag neu ausgehandelt werden.

Umso problematischer ist, dass die kurz vor dem Bundesparteitag veröffentlichte Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über antisemitische Aussagen, Hamas-Verharmlosung sowie autoritäre und diktaturverherrlichende Tendenzen in Teilen der Linksjugend auf dem Parteitag kaum ernsthaft aufgegriffen wurde. Gerade angesichts dieser Recherchen hätte es eine klare und sichtbare Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Autoritarismus in den eigenen Reihen gebraucht. Stattdessen entstand der Eindruck, als solle das Problem möglichst unter den Teppich gekehrt oder als Randphänomen behandelt werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Umgang mit unserem Antrag G.35 „‚Nie wieder‘ heißt Verantwortung: Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“ besonders bitter.

Im Vorfeld des Bundesparteitags mussten wir in mehreren Verhandlungsrunden darum kämpfen, dass dieser Antrag nicht bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wird. Immer wieder wurde versucht, ihn in einen allgemeineren Antrag gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umzudeuten. So wichtig der Kampf gegen jede Form von Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Ableismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit ist: Unser Antrag hatte einen konkreten Anlass, einen konkreten Gegenstand und eine konkrete Verantwortung. Er stellte die Solidarität mit Jüdinnen und Juden und den Kampf gegen jeden Antisemitismus in den Mittelpunkt.

Genau diese Zuspitzung war politisch notwendig. Antisemitismus verschwindet nicht dadurch, dass man ihn in eine allgemeine Aufzählung einreiht. Wer Antisemitismus nur dann benennen kann, wenn gleichzeitig alles andere mitbenannt wird, hat ein Problem damit, Antisemitismus als eigenständiges Problem ernst zu nehmen.

Aus unserer Sicht wurden diejenigen, die unseren Antrag verwässern wollten, in den Verhandlungen deutlich stärker unterstützt als diejenigen, die auf seiner Klarheit bestanden haben. Wir haben erlebt, dass die Positionen derjenigen, die den Antrag aufweichen wollten, offensiv gestützt wurden, während wir hinter vorgehaltener Hand als schwierig galten, weil wir nicht bereit waren, aus einem Antrag gegen Antisemitismus einen allgemeineren Kompromisstext zu machen.

Nach der BR-Berichterstattung und der folgenden öffentlichen Debatte änderte sich der Ton plötzlich. Auf einmal wurde von der Parteispitze immer wieder positiv auf genau diesen Antrag verwiesen: Die Partei habe einen Antrag gegen Antisemitismus, sie werde ihn beschließen, sie habe einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst.

Für uns zeigt das, welche Funktion unser Antrag in diesem Moment für die Partei erfüllt: Er ist aktuell ein Feigenblatt. Er wird benutzt, um nach außen zu demonstrieren, dass die Partei das Problem erkannt habe, während die innerparteilichen Strukturen, die Antisemitismus relativieren, verharmlosen oder abwehren, weitgehend unangetastet bleiben.

Ein Beschluss gegen jeden Antisemitismus ist wenig wert, wenn er im Kontrast zu diesem Bundesparteitag steht: zu Reden, in denen israelbezogener Antisemitismus nicht klar benannt wurde; zu Beschlüssen zu Nahost, die unsere roten Linien überschritten haben; und zu einer Parteiführung, die sich öffentlich mit einem Antrag schmückt, dessen Klarheit sie im Vorfeld nicht ausreichend verteidigt hat.

Antisemitismus ist in der Linken aktuell nicht nur ein Problem einzelner Personen oder einzelner Vorfälle. Der Umgang mit unserem Antrag, die Debatten vor und auf dem Bundesparteitag, die Reaktionen auf die BR-Recherche und die Beschlüsse zu Nahost zeigen: Antisemitismus wirkt strukturell in der Partei. Er zeigt sich nicht nur dort, wo offen antisemitische Aussagen fallen, sondern auch dort, wo jüdische Perspektiven relativiert, konkrete Kritik abgewehrt, Antisemitismus in allgemeinen Formeln aufgelöst und diejenigen als störend markiert werden, die auf Klarheit bestehen.

Auch an unserem Stand als BAG ereignete sich gegen Ende des Bundesparteitags ein antisemitischer Vorfall durch einen mutmaßlichen Gast. Die betroffene Genossin hat unsere volle Solidarität.

Wenn die Partei unseren Antrag ernst meint, dann darf sie ihn nicht nur zitieren, wenn es nach außen nützlich ist. Dann muss sie die politischen Konsequenzen daraus ziehen: jüdische Perspektiven ernst nehmen, Austausch mit jüdischen Organisationen suchen, Bildungsangebote ausbauen, jüdische Genoss:innen schützen und Antisemitismus auch dort benennen, wo er im eigenen Umfeld auftritt.

Wir haben diesen Antrag nicht gestellt, damit sich irgendjemand mit ihm schmücken kann. Wir haben ihn gestellt, weil „Nie wieder“ Verantwortung bedeutet. Diese Verantwortung beginnt nicht in Pressemitteilungen, nicht in Sonntagsreden und nicht in Beschlüssen, die man vorzeigt, wenn es gerade passt. Sie beginnt im konkreten politischen Handeln.

Eine Linke, die glaubwürdig antifaschistisch sein will, muss Antisemitismus in den eigenen Reihen klar benennen und konsequent bekämpfen. Daran werden wir weiterarbeiten. Und daran werden wir die Partei messen.