Eine merkwürdige Anfrage und ihr Ergebnis

Wir erhalten sehr komische Anfragen über unsere Kontaktmail. Eine ganz besonders komische erhielten wir am 1. Dezember dieses Jahres mit dem Betreff „Presseanfrage zu Lobbytätigkeiten in Deutschland | Frist: 2.12.“. Schon die Einleitung sollte die Agenda setzen:

Laut Medienberichten in Israel hat ein Mitgründer Ihrer BAG, Kai Beitelmann, im November an einer Delegationsreise nach Israel teilgenommen. In dieser Funktion gab er auch ein Interview für die israelische Nachrichtenseite Ynet. Die Reise wurde vom israelischen Außenministerium organisiert und vermutlich auch finanziert. Zum Programm gehörte ein Besuch besetzter Gebiete mit offizieller Begleitung israelischer Vertreter, weshalb sich sogar die deutsche Botschaft in Israel weigerte, an einem Empfang für die Delegation teilzunehmen.

Okay, da ist schon einiges schief, aber sei es drum, wir antworten professionell und zwar wie folgt am 2. Dezember 2025:

Sehr geehrter Herr XXX, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gerne beantworten, auch wenn wir ehrlicherweise nicht verstehen, was der Betreff Ihrer Mail mit den übermittelten Fragen zu tun hat. Zunächst müssen wir jedoch ein paar Dinge in Ihren Vorbemerkungen richtigstellen: Bei der Delegation handelte es sich um eine von mehreren Delegationen auf Einladung der israelischen Botschaft, die aktuell im Rahmen des 60. Jahrestages der Aufnahme Deutsch-Israelischen Beziehungen durchgeführt werden. Dabei wurden für diese Delegation 160 Vertreter:innen aus Politik, Medien und Kultur aus allen 16 Bundesländern eingeladen, am Besuchsprogramm teilzunehmen. Das Besuchsprogramm umfasste dabei beispielsweise Treffen mit Vertreter:innen aller israelischen Staatsgewalten, Vertreter:innen der Opposition sowie Besuche in Yad Vashem, dem Kibbuz Nahal Oz und dem Nova-Festivalgelände. Auch wenn im Verlauf der Delegation durchaus möglich war, über die negativen Entwicklungen unter der Regierung Netanjahu ins Gespräch zu kommen und bspw. auch harte Kritik an der geplanten Justizreform geäußert wurde, haben wir selbstverständlich auch Kritik am Besuchsprogramm: So tief die Teilnehmenden in die Institutionen blicken durften, so sehr fehlte der Blick in die Breite der Gesellschaft. Der Blick auf Menschen, die in diesem Land leiden und die für Solidarität kämpfen. Es fehlte auch schlichtweg an Zeit, um mit Menschen oder NGOs zu sprechen, welche die großen Demonstrationen der Demokratiebewegung unterstützen. In zwei Punkten müssen wir jedoch entschieden widersprechen: Ein Besuch in besetzten Gebieten war nicht Teil des Besuchsprogramms der Delegation – schon gar nicht mit Vertreter:innen der israelischen Regierung. Auch hat die deutsche Botschaft selbstverständlich am Empfang der Delegation teilgenommen. Möglicherweise beziehen sich Ihre Schilderungen auf eine andere Delegation, was wir an dieser Stelle jedoch nicht bewerten können. 

Den veröffentlichten Reisebericht unserer Teilnehmenden finden Sie auf unserer Instagram-Seite: https://www.instagram.com/p/DRutGMbjHhB/

Darüber hinaus haben sich unsere Teilnehmenden – wie auch andere Teilnehmende dieser Delegation – in Bezug auf das Besuchsprogramm, die Delegation insgesamt und die versuchte Narrativsetzung von offizieller israelischer Seite gegenüber der Haaretz geäußert. Diesen Artikel finden Sie im Onlineangebot der Zeitung hier: https://www.haaretz.com/israel-news/2025-12-01/ty-article-magazine/.premium/young-german-leaders-deem-recent-trip-to-israel-a-pr-operation-run-by-foreign-ministry/0000019a-da66-d11d-a7bf-fb673fff0000

Gerne können Sie auch mit Teilnehmenden der Delegation unmittelbar in Kontakt treten. Einen Kontakt zu Herrn Beitelmann für Eindrücke aus erster Hand von der Delegation können wir Ihnen gerne vermitteln. 

Nun zu Ihren Fragen: 

1. Ist Kai Beitelmann Mitgründer von BAG Shalom?

Kai Beitelmann ist Mitglied der BAG Shalom und einer der acht Sprecher:innen der BAG. 

2. Wusste BAG Shalom von der Teilnahme Beitelmanns an der Reise?

Selbstverständlich. Wir haben durch die israelische Botschaft sehr kurzfristig die Gelegenheit erhalten, Teilnehmende für die Reise zu benennen. 

3. Wie bewertet BAG Shalom die Teilnahme ihres Mitgründers an einer von einer rechtsextremen Regierung organisierten Delegationsreise?

Die Teilnahme an der Delegation auf Einladung der israelischen Botschaft haben wir als gewinnbringend erlebt. Die Eindrücke, die unsere Teilnehmenden auf dieser Reise sammeln konnten, bestätigen uns in unserer Distanz zur Politik der israelischen Regierung. Gleichzeitig war es insbesondere in den Gesprächen mit Vertreter:innen der Opposition, wie auch mit dem ehemaligen stellvertretenden Obersten Richter des israelischen Obersten Gerichts, Hanan Melcer, möglich, gerade auch kritische Aspekte der demokratischen Entwicklung des israelischen Staates zu beleuchten. Es bestärkt uns in der Sorge um die Entwicklung der israelischen Gesellschaft insgesamt, auch wenn sich zeigte, dass der demokratische Widerstreit und auch der Widerstand gegen die Politik der Regierung Netanjahu in der israelischen Gesellschaft ungebrochen ist.

4. Werden Mitglieder von BAG Shalom auch in Zukunft an offiziellen Veranstaltungen der Netanjahu-Regierung oder an israelischen Aktivitäten in den besetzten Gebieten teilnehmen?

Als BAG stehen wir dem Staat Israel kritisch-solidarisch gegenüber: Einerseits solidarisieren wir uns mit Israel als Schutzraum jüdischen Lebens, andererseits beobachten wir politische Entwicklungen in Israel – insbesondere dem politischen Handeln der aktuellen Regierung – mit großer Sorge. Solange wir bei offiziellen Veranstaltungen den Raum sehen, dieser Kritik Ausdruck zu verleihen, sehen wir keinen Grund, nicht an Veranstaltungen auch der von uns kritisierten Regierung teilzunehmen. Die Frage ist eher, ob diese sich weiter unserer Kritik stellen würde. Aktivitäten in besetzten Gebieten unter Begleitung israelischer Offizieller haben die Teilnehmenden bei dieser Reise nicht beigewohnt und diese würden wir auch grundsätzlich ausschließen. Wir halten es für essentiell, sich für ein vollständiges Bild über die Lage vor Ort mit der Situation in den besetzten Gebieten auseinanderzusetzen und können nur jedem raten, der die Möglichkeit erhält, bspw. mit Betroffenen von Siedlergewalt und NGOs im Westjordanland zu treffen und Eindrücke der Situation vor Ort zu sammeln. Dies muss jedoch selbstverständlich unabhängig von Aktivitäten der israelischen Regierung oder des israelischen Staates erfolgen, um unverstellte Einblicke in die Situation vor Ort zu erhalten. < Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. 

 Mit besten Grüßen

der Sprecher:innenkreis der BAG Shalom

PS: Da wir Wert auf Transparenz legen, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir uns vorbehalten, unsere Antworten auf Ihre Anfrage im Volltext zu veröffentlichen. Wir bitten um Verständnis.

Nun gut. Vielleicht hilft es ihm ja, einige Dinge, die er so gehört hat, einzuordnen. Wir warten gespannt auf die Veröffentlichung. Stattdessen erhalten wir aber am Nachmittag des 2. Dezembers eine Mail mit den folgenden vier Fragen:

1. Sie sprechen von „Teilnehmenden“ an dieser Delegation im Plural. Wie viele Mitglieder der BAG Shalom nahmen an der Delegation teil? 
2. Wie hoch waren die Kosten der Reise per Mitglied und wer hat sie übernommen? 
3. Nach Ihrer Schilderung war die Reise als offizielle Aktivität einer Parteigliederung zu verstehen. Wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass die Übernahme der Kosten durch die israelische Botschaft einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt, das die Finanzierung von Parteien durch fremde Staaten verbietet?
4. Sie verneinen, dass der Besuch besetzter Gebiete Teil des Programms war. Uns vorliegende Dokumentationen belegen jedoch, dass die Delegation die gesamte Altstadt in Ostjerusalem besucht hat, die laut Völkerrecht und gemäß der offiziellen Position der Bundesregierung als besetztes Gebiet gilt. Sehen Sie das anders, oder möchten Sie Ihre Aussage revidieren bzw. begründen? 

Ooookay, was soll der Geiz. Natürlich beantworten wir auch das gerne noch einmal. Aber wir müssen da wohl einiges klarstellen. Fangen wir also an:

Sehr geehrter Herr XXX, 

Ihre Nachfragen in allen Ehren, aber diese sind doch von einigen Fehlstellen und -leistungen und der Nichtkenntnisnahme unserer Schilderungen geprägt, weshalb wir an dieser Stelle – auch, um Wiederholungen in der Beantwortung der Fragen zu vermeiden – einmal Ihren Fragekatalog in der Beantwortung vom Kopf auf die Füße stellen müssen: 

1. Sie verneinen, dass der Besuch besetzter Gebiete Teil des Programms war. Uns vorliegende Dokumentationen belegen jedoch, dass die Delegation die gesamte Altstadt in Ostjerusalem besucht hat, die laut Völkerrecht und gemäß der offiziellen Position der Bundesregierung als besetztes Gebiet gilt. Sehen Sie das anders, oder möchten Sie Ihre Aussage revidieren bzw. begründen? 

Ein Besuch Jerusalems einschließlich der Klagemauer war Teil des touristischen Teils der Delegation. Wie Sie sicherlich wissen, ist Jerusalem seit 1967 besetzt und 1980 mit dem Jerusalemgesetz durch Israel annektiert worden. Die internationale Gemeinschaft erkennt diese Annektion nicht an und betont seit 1967, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen geklärt werden muss. Seit dem Besuch Willy Brandts an der Klagemauer 1973 hat sich der Besuch Jerusalems und der Klagemauer als Standardprotokoll internationaler Delegationen etabliert, da der Besuch dieses Ortes sich in seiner Bedeutung nicht über eine politische, sondern vielmehr eine spirituelle und historische Dimension definiert und damit diplomatisch entpolitisiert wurde. Diese Kombination aus religiös-historischer Bedeutung des Ortes, diplomatischer Feinsteuerung und der Tatsache, dass man sich beim Besuch Jerusalems stets unter effektiver israelischer Kontrolle und Verwaltung befindet, etablierte ein diplomatisches Programm, welches pragmatisch mit dem ungeklärten Status Jerusalems umgeht und keine Anerkennung der israelischen Vereinigung Jerusalems impliziert. Als BAG unterstützen wir sowohl die internationale Position der Notwendigkeit der Klärung des Status der Stadt Jerusalem in einem Friedensprozess zwischen Palästinenser:innen und Israelis, wie auch den pragmatischen Umgang mit der Situation in den internationalen Beziehungen. 

Wenn also skandalisiert werden soll, dass im Rahmen einer Sightseeing-Tour ein Local Guide eine internationale Delegation zum höchsten Heiligtum des Judentums schleppt, sehen wir darin eher einen die komplexe Lage holzschnittartig unangemessen vereinfachten Aufhänger und eine Unterschätzung des Publikums, denn einen wirklichen Aufreger. Insofern haben wir unseren Ausführungen nichts hinzuzufügen. 

2. Nach Ihrer Schilderung war die Reise als offizielle Aktivität einer Parteigliederung zu verstehen. Wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass die Übernahme der Kosten durch die israelische Botschaft einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt, das die Finanzierung von Parteien durch fremde Staaten verbietet?

Diese eigenwillige Interpretation unserer Schilderungen weisen wir entschieden zurück. Wir gehen davon aus, dass Ihnen bewusst ist, wie die Auswahl von Teilnehmenden an Delegationen auf dem internationalen Parkett abläuft. Hierfür werden zunächst von internationalen Vertretungen bestehende Kontakte genutzt, um Personenkontakte zu Interessierten herzustellen. Die finale Auswahl und persönliche Einladung der Teilnehmenden aus dem Kreis der Interessierten obliegt dann allein der jeweiligen Botschaft. Teilnehmende solcher Delegationen sind also persönliche Gäste des jeweiligen Landes und nicht Vertreter:innen von Organisationen. Auch in diesem Falle war das Verfahren kein anderes und wir sind somit als Mittlerin aufgetreten. Die Behauptung erachten wir darüber hinaus aus dreierlei Gründen als mehr als konstruiert:

Zum einen handelte es sich nicht um eine „Klassenfahrt“ der BAG, sondern – wie bereits geschildert – um eine offizielle Delegation anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Zum zweiten sind – unabhängig von unserer reinen Mittlerrolle – bundesweite Zusammenschlüsse nach §7 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Partei keine Gliederungen der Partei. Und zum dritten fand die Delegationsreise sogar noch vor der Konstituierung der BAG Shalom statt. Wir hatten die Kenntnis um die der Beantwortung dieser Frage gemachten Aspekte eigentlich als bekannt vorausgesetzt. Wir verstehen allerdings, dass es zu gewissen Recherchehemmnissen kommt, wenn man den offiziellen Social-Media-Account der BAG blockiert hat. 

3. Wie hoch waren die Kosten der Reise per Mitglied und wer hat sie übernommen? 

Über diese Frage können wir keine Auskunft geben, da die Konditionen der Reise nicht Teil der Anfrage an uns war, auf deren Grundlage wir Kontakte mit Interessierten vermittelt haben. Wir bieten daher gerne noch einmal an, dass wir Ihnen persönliche Kontakte zu Teilnehmenden vermitteln können, um Ihre Berichterstattung zu qualifizieren. 

4. Sie sprechen von „Teilnehmenden“ an dieser Delegation im Plural. Wie viele Mitglieder der BAG Shalom nahmen an der Delegation teil? 

Wie bereits aus dem durch die Teilnehmenden veröffentlichten Reisebericht und der Berichterstattung der Haaretz hervorgeht, welche wir Ihnen zur Kenntnisnahme übermittelt haben, hat die Botschaft aus dem Kreis der von uns vermittelten Interessierten zwei Personen ausgewählt, die an der Delegation teilnehmen durften. 

Abschließend sei noch mal betont, dass die Schilderungen der Teilnehmenden sehr viel Anlass zur deutlich kritischen Berichterstattung und Kritik an der versuchten Narrativsetzung durch die israelische Regierung zulässt. Diese – u. a. im Artikel der Haaretz breit dargelegten – Darstellungen des Delegationsverlaufes bieten sicherlich einen besseren Anlass der kritischen Auseinandersetzung als die in Ihren Fragen implizierten Konstrukte. 

Mit freundlichen Grüßen

der Sprecher:innenkreis der BAG Shalom

PS: Wie gehabt behalten wir uns selbstverständlich die Veröffentlichung unserer Antworten auch auf diese Fragen zur Wahrung der Transparenz vor.

Nun ja. Dann passierte eine Woche lang so gar nichts mehr. Und heute erschien der Artikel und das längst in unseren Antworten widerlegte Geraune ist natürlich eins zu eins Bestandteil der Berichterstattung. Macht euch also gerne selbst ein Bild. Aus unserer Sicht ist das alles an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Und konterkariert so krass die wirklich gute Arbeit von Menschen in der Redaktion um eine sozialistische Gegenöffentlichkeit. Mit Journalismus hat das leider wenig zu tun, sondern atmet den Geist des sich selbst bejahenden Aktivismus. Dann ist das halt so. Aber lieber Herr XXX: Warum wollen Sie eigentlich partout nicht mit den Teilnehmenden direkt spechen oder ihre kritische Position zur Delegation wenigstens zur Kenntnis nehmen? Stört das das Narrativ? Möglich. Aber für Sie und für unsere Entlastung nur ein Punkt zum Ende: Entblocken Sie unsere Kanäle doch einfach auf Twitter. Das könnte uns so manche absurde Anfrage per Mail in der Zukunft ersparen.

Mit besten Grüßen

Die BAG Shalom