Stellungnahme der BAG Shalom zu der aktuellen Recherche des Bayrischen Rundfunks
Was in der Linksjugend sagbar ist
Die Ergebnisse der Recherche des Bayrischen Rundfunks waren für uns keine Überraschung. Zu lange schon berichten Genoss:innen über den Umgang mit ihnen und die Verhältnisse in der Linksjugend. Die Vernichtungswünsche gegenüber Israel, der unkritische Schulterschluss mit islamistischen Organisationen wie dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee und die Verehrung „realsozialistischer“ Regime fällt hinter alle historischen Errungenschaften der Partei Die Linke zurück.
Der Bruch mit dem Stalinismus als System und dem Führungsanspruch der Partei war und ist der Konsens unserer modernen demokratischen und sozialistischen Partei. Dass sich Personen in Führungspositionen des Jugendverbandes, in innerparteilichen Gremien und in Angestelltenverhältnissen befinden, die diese Grundlage unseres Handelns ablehnen, verurteilen wir scharf. Es reicht nicht, nur ein Auge auf diese Umstände zu werfen und die Entwicklung zu beobachten. Es muss endlich Konsequenzen geben.
Das Verhalten der im BR-Bericht genannten Akteur:innen ist untragbar und schadet der Partei massiv.
Die autoritäre Geschichtsvergessenheit schlägt unweigerlich in antisemitische Deutungsmuster um, die wir bereits in der Vergangenheit in der Berichterstattung zu Teilen des Jugendverbandes beobachten konnten und gegen die wir uns schon mehrfach klar positioniert haben. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen Personen, die innerhalb der linksjugend [’solid] für einen pluralen, demokratischen und antisemitismuskritischen Jugendverband einstehen und sich den Verhältnissen widersetzen.
Als Linke ist es unsere Verantwortung, unmissverständlich dafür einzutreten, dass Jüdinnen und Juden ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. An den Bundesparteitag reichen wir deswegen mit hunderten anderen Genoss:innen – darunter mehrere Landesverbände, Stadt- und Kreisverbände sowie Abgeordnete – den Antrag „‘Nie wieder‘ heißt Verantwortung: Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“ ein, der die aktuelle Situation von Jüdinnen:Juden benennt, den Kampf gegen jeden Antisemitismus als untrennbar von linker Politik bekräftigt und konkrete Forderungen an den künftigen Parteivorstand stellt. Wir werben hierfür um breite Zustimmung.