Stellungnahme der BAG Shalom zur Aufstellung von Ahmed Abed als Bürgermeisterkandidat in Berlin-Neukölln

Mit der Aufstellung von Ahmed Abed als Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln steht die Partei in besonderer Verantwortung. Neukölln ist ein Bezirk, in dem antisemitische Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen seit Jahren zum Alltag gehören. Gerade hier braucht es politische Klarheit und Verlässlichkeit.

Als Parteimitglied und Kandidat der Linken ist Ahmed Abed an die programmatischen Grundsätze der Partei gebunden. Das Erfurter Programm ist an dieser Stelle eindeutig:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung. Diese verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Wir erwarten, dass sich ein Bürgermeisterkandidat der Linken in Neukölln an diese Grundsätze hält und sie auch in seiner politischen Praxis widerspiegelt.

Gleichzeitig ist es legitim und notwendig, auf die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser aufmerksam zu machen und sich für ihre Rechte einzusetzen. Solidarität mit palästinensischem Leben steht jedoch nicht im Widerspruch zur Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung. Sie setzt vielmehr voraus, dass Antisemitismus klar benannt, zurückgewiesen und nicht relativiert wird.

Deshalb reicht eine formale Zustimmung zum Parteiprogramm allein nicht aus. Wir erwarten sowohl von Ahmed Abed als auch von der Linken Neukölln konkrete Konsequenzen in der politischen Praxis. Dazu gehört insbesondere ein Ende jeder Zusammenarbeit mit antisemitischen Akteur:innen und Strukturen – seien es Organisationen aus dem Umfeld von Samidoun oder der PFLP ebenso wie die Unterstützung oder Duldung von BDS-Kampagnen.

Ebenso notwendig ist eine klare und unmissverständliche Abgrenzung von islamistischem Extremismus, antisemitischer Mobilisierung und Gewaltverherrlichung. Das ist keine Nebenfrage, sondern eine Mindestanforderung an linke Politik – gerade in einem Bezirk wie Neukölln.

Die BAG Shalom erwartet von einem Bürgermeisterkandidaten der Linken politische Klarheit, programmatische Verlässlichkeit und eine Praxis, die Jüdinnen und Juden schützt, statt neue Unsicherheiten zu schaffen. Nur so kann die Linke ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, eine konsequent antifaschistische Partei zu sein.